In so manchem Mietvertrag finden sich Klauseln, die nicht mehr gültig sind. Denn es gibt eine neue Gesetzgebung, die der Bundesgerichtshof entschieden hat. So mancher Mieter übernimmt seine Wohnung unrenoviert. Und genau darin liegt ein Vorteil. Sollte eine Wohnung in einem renovierten Zustand übergeben worden, sein hilft es leider doch auch nicht. Der Mieter muss im Laufe seiner Mietzeit wahrscheinlich doch einmal renovieren. Dies ist nun aber nicht mehr alle 3 Jahre der Fall.
Das ist die neue Rechtslage
test.handwerkerrat.deEine renovierte Wohnung beim Einzug muss nicht laufend neu gemalert werden. Manche Mieter bleiben sogar ganze 10 Jahre oder länger in einer Wohnung. Es ist hier nicht mehr nötig, alle 3 Jahre zu malern und ebenfalls die Heizkörper zu lackieren. Mitten in der Mietzeit ist das nun nicht mehr ganz so wichtig. Eine Mietsache muss dann später in einem renovierten Zustand übergeben werden, falls sie gemalert übernommen wurde. Sollte ein Mieter bereits nach wenigen Jahren ausziehen und die Wohnung immer noch im guten Zustand sein, kann der Vermieter nicht sofort das Malern verlangen.
Weiterhin gilt, dass ein Mieter bei unrenovierter Wohnung auch keinen anteiligen Schadenersatz mehr zahlen muss. Eine unterlassene Renovierung gäbe es in diesem Sinne nicht. So manche Wohnung wird aber nicht renoviert übergeben. Dann kann der Vermieter nicht verlangen, dass die Wohnung gemalert und hergerichtet wird. Dies gilt jedoch nicht unbedingt, falls es ganz andere Absprachen mit dem Vormieter gegeben hat und der Vermieter dabei mit einbezogen ist.
So sieht der Mietvertrag aus
Der Mieter kann einen alten oder neuen Vertrag haben. Es gilt zunächst einmal das Übergabeprotokoll. Im Übergabeprotokoll steht, ob eine Wohnung renoviert wurde oder nicht. Schönheitsreparaturen müssen nicht unbedingt anfallen, selbst wenn Klauseln im Vertrag stehen. Reparaturklauseln seien nun nur gültig, wenn der Vermieter einen angemessenen Ausgleich anbietet. Es sei aber laut Entscheidung der Richter nicht angemessen, wenn die halbe Monatsmiete für das Malern von drei Räumen erlassen wird. Laut Mietvertrag dürfen nun Schäden, die nicht vom Mieter verursacht wurden, nicht auf diesen abgewälzt werden.
Schönheitsreparaturen während der Mietdauer
Ein Mieter muss seine Wohnung auch nicht im Laufe seiner Mietzeit malern, falls die Wohnung unrenoviert übernommen wurde. In diesem Zusammenhang müsste der Vermieter sich ebenso um das Malen selbst kümmern. Ein Vermieter wird in diesem Sinne zur Renovierung verpflichtet. Alldings gibt es noch eine Klausel im Mietvertrag, mit der sich der Vermieter davon befreien kann.
Eine Klausel im Mietvertrag
Die Schönheitsreparaturen könnten gerade für Empfänger von Sozialhilfe und ALG-2 eine Erleichterung sein. Sie erhalten vom Amt kein Geld für das Renovieren. Sind trotzdem Schönheitsreparaturen seit der Richterentscheidung geleistet worden, kann ein Mieter noch 6 Monate nach dem Auszug solche Kosten vom Vermieter zurückfordern. Eine frisch renovierte Wohnung muss allerdings nicht vom Vermieter gemalert werden.
Das ist eine renovierte Wohnung
Im Mietvertrag ist nun geklärt, ob ein Malern gefordert ist. Der Zustand renoviert erscheint immer noch subjektiv. Und zwar hängt dieser Zustand von sichtbaren Gebrauchsspuren ab. Für Schönheitsreparaturen entscheiden also am ehesten das Übergabeprotokoll und eine gute zwischenmenschliche Beziehung zum Vermieter.
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